Gremialvorbehalt - was ist das überhaupt?

Warum kommt es überhaupt zu Ablehnungen einer Finanzierung einer Bank nach einem Gemeinderatsbeschluss?

Das Inhaltsverzeichnis umfasst folgende Punkte:

1. Warum kommt es zu Ablehnungen?

2. Folgen für die Gemeinde

3. Handlungsempfehlungen zur Risikominimierung

4. Strategischer Ausblick für FRC

Details

Trotz eines scheinbar verbindlichen Angebots mit attraktiven Konditionen behalten sich Banken in der Regel einen Gremialvorbehalt vor. Das bedeutet:

• Formale Prüfung durch Kreditrisikomanagement: Die Bank analysiert nochmals detailliert die Bonität der Gemeinde, das Projekt, rechtliche Rahmenbedingungen und Sicherheiten.

• Gremiale Entscheidung: Der finale Kreditentscheid liegt oft beim Vorstand oder Aufsichtsrat – insbesondere bei größeren Volumina oder komplexen Projekten.

Ablehnungsgründe können sein:

• Verschlechterung der Haushaltslage seit Angebotslegung

• Unklare oder unvollständige Projektunterlagen

• Rechtliche Unsicherheiten (z. B. fehlende Genehmigungen, unklare Zuständigkeiten)

• Veränderte Marktbedingungen (z. B. Zinsanstieg, Liquiditätsengpässe bei der Bank)

• Interne strategische Entscheidungen der Bank (z. B. Rückzug aus dem Kommunalgeschäft)

Folgen für die Gemeinde

Die Auswirkungen sind weitreichend:

1. Projektverzögerung oder -stopp

2. Verlust von Förderungen

3. Haushaltsrechtliche Konsequenzen

4. Reputationsschäden

5. Vertrauensverlust bei Bürger/innen und politischen Gremien

Prävention und Risikominimierung – Handlungsempfehlungen

Hier einige zusätzliche konkrete Maßnahmen, die wir unseren  Gemeinden empfehlen können:

1. Verbindlichere Angebote einholen

• Verzicht auf Gremialvorbehalt: In Ausschreibungen kann explizit gefordert werden, dass Angebote ohne Gremialvorbehalt abzugeben sind – auch wenn das nicht immer durchsetzbar ist und aktuell die Anzahl der Angebote deutlich reduziert.

• Verkürzte Bindefristen: Um das Risiko von Marktveränderungen zu minimieren.

2. Zweistufige Ausschreibungen

• Phase 1: Unverbindliche Interessenbekundung mit indikativem Angebot.

• Phase 2: Nach Gemeinderatsbeschluss sofortige Finalisierung mit ausgewählter Bank.

3. Finanzierungsvorbehalt im Gemeinderatsbeschluss

• Der Beschluss wird unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Kreditvergabe gefasst. Das schafft rechtliche Flexibilität.

4. Kommunikation mit der Gemeindeaufsicht

• Frühzeitige Einbindung kann helfen, rechtliche Stolpersteine zu vermeiden und die Genehmigungsfähigkeit sicherzustellen.

5. Standardisierte Unterlagen & Projektprüfung

• FRC könnte in einer für Banken kostenwirksamen Ausbaustufe ein „Finanzierungs-Datenblatt“ entwickeln, das alle relevanten Informationen für Banken standardisiert aufbereitet – inklusive Haushaltskennzahlen, Projektbeschreibung, Förderstatus, etc...

Strategischer Ausblick für FRC

Die Rolle als Marktplatz und Qualitätssicherer ist hier besonders wertvoll. FRC kann

• Transparenz schaffen, welche Banken regelmäßig Gremialvorbehalte ziehen oder Angebote zurückziehen.

• Best Practices dokumentieren und verbreiten.

• Frühwarnsysteme entwickeln, z. B. bei Haushaltsrisiken oder Projektverzögerungen.

• Kommunale Entscheidungsträger schulen, wie sie Finanzierungsprozesse resilienter gestalten.

Autor: Harald Hintenberger

FRC - Finance & Risk Consult GmbH      

Mag. Heinz Hofstaetter, Werner Lehner

T +43 5 1722 101

M heinz.hofstaetter@frc.at                

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